Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die im Online Shop der RSE GmbH geschlossen werden.

Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privaten Anliegen abschließt.  Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.

Durch die Nutzung von h-d-duesseldorf.de bzw. das Aufgeben einer Bestellung erklären Sie sich mit den hierin genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie eine Bestellung aufgeben und drucken sich diese für Ihre Unterlagen aus.

 

Vertragspartner

Ein abgeschlossener Kaufvertrag kommt mit der RSE GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Peter Eul, Heesenstraße 70, 40549 Düsseldorf, zustande.

Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer E-Mail-Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst die nachfolgenden Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren in der gewünschten Menge aus. Im zweiten Schritt werden die persönlichen Daten des Bestellers einschließlich E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift sowie eine ggf. abweichende Lieferanschrift erfasst. Im dritten Schritt wählt der Besteller eine der in genannten Zahlungs- und Lieferungsarten. Im letzten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abgeschlossen werden kann. Die Bestellung kann dann nicht mehr verändert werden.

Unmittelbar im Anschluss erhält der Besteller eine Empfangsbestätigungs- E-Mail. Diese stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes dar, sondern nur eine Information für den Besteller über den Eingang seines Angebots.

Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens 10 Tage ab Absendung gebunden, sofern nicht bereits vorher das Angebot von der RSE GmbH angenommen wird.

Der Vertrag über den Erwerb einer Ware beginnt, wenn die RSE GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von 10 Tagen entweder durch eine weitere E-Mail bestätigt hat oder die Lieferung erfolgt ist

Sollte die RSE GmbH aus irgendeinem Grund den Auftrag nicht ausführen können, wird der Besteller so schnell wie möglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung für die Bestellung, wird umgehend auf dem Weg erstattet auf dem sie zuvor erfolgt ist.

Liegen zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin bei einem Verbraucherkauf mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 4,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers. Bitte beachten Sie, dass es im Gegensatz zu Deutschland in anderen europäischen Ländern bei einigen Herstellern keine Preisbindung gibt, was bedeutet, dass für den Endpreis nicht der Tag der Bestellung sondern der Auslieferung maßgeblich ist. Eine Preiserhöhung innerhalb der Lieferzeit muss somit vom Kunden getragen werden. Der Kunde hat aber das Recht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10% vom Kaufvertrag schadensersatzlos zurück zu treten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers.

Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

Der Hin- sowie der etwaige Rückversand per Retoure sind für den Kunden innerhalb Deutschlands ohne weitere Kosten. Dies ist eine freiwillige, endkundenorientierte Leistung und diese kann jederzeit widerrufen werden. Die RSE GmbH behält sich vor das gewählte Versandkostensystem zu jederzeit umzustellen. Sollte der Kunde eine andere Versandart als die angegebenen wünschen, oder handelt es sich um Sperrgut, das per Spedition verschickt wird, gehen diese Kosten zu seinen/ihren Lasten und sind vor Lieferung zu entrichten.

Die Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Ausübung eines Widerrufsrechts entstehen, werden von der RSE GmbH gemäß der Widerrufsbelehrung übernommen. Bei beschädigten, bereits benutzen oder verunreinigt zurück gesendeten Waren behält sich die RSE GmbH vor die jeweilige Retoure nicht anzunehmen. Weiteres dazu unter Rücksendung Absatz 2

Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

Zahlung

Die Zahlung der Ware ist wie folgt möglich:

  • PayPal (bei Lieferung oder Abholung) die Zahlung ist sofort zu leisten
  • Bar oder Kartenzahlung (vor Ort & nur bei Abholung) die Zahlung ist spätestens 7 Tage nach Bestellung bei der Abholung in der Filiale fällig.

Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten zur Zahlung über Paypal werden während des Bestellvorgangs erläutert.

Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Eine verbindliche Lieferfrist wird ausdrücklich individuell schriftlich vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, sind alle Lieferfristen unverbindlich.

Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht.

Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.

Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Besteller zumutbar sind.

Die Selbstabholung von Waren durch den Besteller oder durch einen von ihm beauftragten Dritten bei uns im Verkaufsraum muss binnen von 7 Tagen nach Erhalt der Bestätigungsemail erfolgen.

Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. RSE GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird. 

  1. Lieferungen erfolgen ausschließlich in folgende Länder:

– Europa (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn)

– Vereinigte Staaten von Amerika

– Vereinigtes Königsreich Großbritannien und Nordirland

  1. Soweit die RSE GmbH ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist die RSE GmbH gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so wird der Betrag dem Besteller erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.

Höhere Gewalt und uns oder unserem Lieferanten oder dem beauftragten Lieferdienst, welcher Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zu liefern, befreien uns während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Lieferpflicht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

Die RSE GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von RSE GmbH unverzüglich erstattet.

Führen entsprechende Störungen zu einem Lieferaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

  1. Für Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über geht. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

Zahlungsverzug

Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so ist RSE GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der RSE GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die RSE GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Die RSE GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zahlungsverzug von 7 Tagen vorliegt.

Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Rücksendung/Widerrufsrecht

  1. Für Verbraucher gilt, dass diese das Recht haben von dem Vertrag binnen von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zurückzutreten.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die RSE GmbH (Firma RSE GmbH, Heesenstraße 70, 40549 Düsseldorf, Telefonnummer: 02119232430, Telefaxnummer: 021192324349, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

  1. Nur ungetragene und originalverpackte Artikel ohne Gebrauchsspuren können zurückgeschickt werden. Die RSE GmbH prüft die Ware nach Erhalt auf die Wiederverkäuflichkeit und behält sich das Recht vor, die Rücknahme ggfs. abzulehnen oder den Wertverlust aufgrund durch den Besteller entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. Der Besteller wird darum gebeten den Retourenschein beizulegen und den Grund der Retour mitzuteilen. Die Angabe eines Grundes ist keine Pflicht, die Angabe eines Retourengrundes hilft jedoch der RSE GmbH, die Retoure gezielt zu verarbeiten, die Rückerstattung schneller abzuwickeln und die Produkte zu verbessern.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von RSE GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Besteller Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
  2. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber der RSE GmbH, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann die RSE GmbH alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten.

Mängelrechte

  1. Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte haben bestand.
  2. Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der RSE GmbH schnellstmöglich mitzuteilen. Dies kann auch schriftlich über das Widerrufsformular oder der Email Adresse [email protected] unter Bezeichnung der Rechnungsnummer, Artikelnummer und dem Grund geschehen.

Macht der Verbraucher dies nicht, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Beim Vorliegen einer Mängelgewährleistungsanspruches wird der Mangel nach Wahl des Bestellers auf Kosten von RSE GmbH dadurch beseitigt, dass entweder eine mangelfreie Ware neu geliefert wird (Ersatzlieferung) oder die mangelhafte Ware fachgerecht repariert wird (Nacherfüllung).

Erklärt sich der Besteller nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann die RSE GmbH ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Besteller die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf die RSE GmbH über.

Der Besteller kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur nach dem dritten Versuch erfolglos bleibt oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die RSE GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann die RSE GmbH die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

Die Schadensersatzpflicht des Bestellers bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang, die vereinbarte Beschaffenheit hatte.

Ein gesetzlicher Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

  1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
  2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

Die RSE GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

Erfordert die vom Besteller gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Bestellers steht beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von RSE GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

Die gesetzliche Gewährleistung von RSE GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. 6 Monate nach Erhalt der Ware tritt die Beweislastumkehr in Kraft, wodurch der Besteller nachweisen muss, dass der Mangel schon bei Kauf bestand.

Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RSE GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet RSE GmbH nicht.

Unabhängig von einem Verschulden von RSE GmbH bleibt eine Haftung von RSE GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch RSE GmbH dar.

RSE GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von RSE GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Besteller können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Der zwischen Ihnen und RSE GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Besteller Unternehmer nach dem Gesetz, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz der RSE GmbH in Düsseldorf. Die RSE GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von der RSE GmbH gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ladungsfähige Anschrift:

Harley-Davidson Düsseldorf Vertragshändler
RSE GmbH
Heesenstraße 70
D-40549 Düsseldorf

HRB 77380 AG Düsseldorf

Vertreten durch die Geschäftsführer
Peter Eul,
Stephan Kaminski,
Andreas Reibchen

Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.